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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparaturarbeiten
(Stand: 01.02.2002)

Allgemeine Geschäftsbedingungen als pdf
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I.  Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Reparaturarbeiten. Abweichende allgemeine Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

II. Auftragserteilung
1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet hat bzw. eine Auftragsbestätigung erhält.
 
2. Im Auftragsschein bzw. dem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen stichpunktartig in einer für den Auftraggeber nachvollziehbaren Weise zu bezeichnen. Der Auftrag umfaßt die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten durchzuführen.

III. Kostenvoranschlag
1. Wird vor der Ausführung eines Auftrages ein verbindlicher Kostenvoranschlag gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Der Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird.
 
IV. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten verlängert sich dieser Termin angemessen. Hält der Auftragnehmer einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein oder wird ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin schuldhaft um mehr als 7 Tage überschritten, so hat der Auftragnehmer auf Verlangen dem Auftraggeber eine möglichst gleichwertige Ersatzmaschine kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen Ersatzmaschine zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietgerät nach Meldung der Fertigstellung des Auftraggegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eingetretene Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
 
2. Kann der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden infolge höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen, so ist der Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkungen von den Leistungspflichten befreit. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

V. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Betrieb des Auftragnehmers. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe des Gegenstandes zu erfolgen.
2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung mit Fristsetzung den Auftragsgegenstand abgeholt hat.
 
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
VI. Zahlungsbedingungen
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung für die Reparatur zu verlangen.
 
2. Bei der Berechnung von Reparaturen sind sowohl im Kostenvoranschlag als auch in der Rechnung die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
 
3. Reparaturrechnungen sind bei Erhalt grundsätzlich ohne Abzug sofort rein netto fällig.
 
4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist vom Auftragnehmer anerkannt, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.
 
5. Verzugszinsen werden mit 3 % über dem gesetzlichen Zinssatz berechnet, es sei denn, der Auftragnehmer weist eine höhere bzw. der Auftraggeber eine niedrigere Belastung des Zinssatzes nach.
 
VII. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

VIII. Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr:

1. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährsleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
 
2. Für Mängel wird 12 Monate ab Abnahme Gewähr geleistet.
 
3. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
 
4. Der Auftragnehmer behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf seine Kosten in seinem Betrieb.
 
5. Wenn der Auftragnehmer die Instandsetzung oder die Nachbesserung schuldhaft mangelhaft ausführt, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Auftragnehmer kostenlos Stellung eines Ersatzgerätes oder Erstattung von 80 % der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzgerätes zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind - außer in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - ausgeschlossen.
 
6. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Reparaturleistungen erbracht worden, so beschränkt sich das Recht zum Rücktritt nur auf die fehlgeschlagene Reparaturleistung, sofern diese nicht mit anderen Leistungen in untrennbarem Zusammenhang steht, bzw. sofern die anderen Reparaturleistungen für den Auftragnehmer von eigenem wirtschaftlichen Nutzen sind. Der Vertrag bleibt hinsichtlich der fehlerfrei erbrachten Reparaturleistungen in seiner Wirksamkeit bestehen.
 
 Der Auftraggeber kann statt zurückzutreten, wegen der fehlgeschlagenen Reparaturleistung auch eine angemessene Herabsetzung der Gesamtvergütung verlangen.
 
7. Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn dem Auftraggeber die Beseitigung des Mangels beim Auftragnehmer zumutbar ist.
 
8. Für Instandsetzungen, die auf Wunsch des Auftraggebers nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechend vorgenommen werden, wird keine Gewähr geleistet.
 
IX. Haftung
1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen.
 
2. Soweit die Haftung des Auftraggebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
3. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
 
4. Alle Ansprüche verjähren innerhalb 12 Monaten nach Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber.
 
X. Eigentumsvorbehalt
An allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und Tauschaggregaten behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen das Eigentum vor, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil geworden sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als diese den Wert der zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigen.

XI. Gerichtsstand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragsnehmers Erfüllungsort.
 
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
 
3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
 
XII. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht.

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